Die Rohstoffwaffe Chinas
Die neue EU-Führung muss gegenüber China geeint auftreten
Die Strategie des "Hoffens auf das Beste" hat schon mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht funktioniert. Im Falle Xi Jinpings darf sich dieser Fehler nicht wiederholen, warnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Europäische Führung im Wandel
Mit dem Amtsantritt neuer Führungskräfte in der Europäischen Union, darunter mögliche Kandidaten wie der Portugiese António Costa und die Estin Kaja Kallas, steht die EU vor einer undankbaren Agenda. Dazu gehört nicht nur die Auseinandersetzung mit der russischen Invasion in der Ukraine und dem andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, sondern auch die Reaktion auf ein zunehmend aggressives China.
Chinas Bedrohung
China hat sich nicht als vertrauenswürdiges Mitglied einer regelbasierten internationalen Ordnung erwiesen. Stattdessen nutzt es seine Produktionskapazitäten, um europäische Unternehmen mit Billigwaren zu unterbieten, und sein wirtschaftliches Gewicht, um kleinere Länder zu bestrafen, die sich Xi Jinpings Wünschen widersetzen. Zudem unterstützt es Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine.
Die Krise in der Taiwanstraße
Die Möglichkeit einer Krise in der Taiwanstraße beunruhigt besonders. Nach der Amtsantrittsrede des neuen taiwanesischen Präsidenten William Lai im Mai reagierte China mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel und inszenierten Schiffskontrollen, die Taiwans Abhängigkeit von Importen bedrohen sollten. Europa darf im Fall von Xis China nicht dieselbe Strategie des "Hoffens auf das Beste" verfolgen wie vor Putins Invasion in der Ukraine.
Härtere Haltung der EU
Ursula von der Leyen hat gegenüber China eine härtere Haltung eingenommen als ihre Vorgänger, indem sie Maßnahmen zur Risikominderung und Instrumente gegen wirtschaftliche Erpressung einführte. Die EU hat auch auf Chinas Versuche reagiert, europäische Hersteller zu unterbieten, indem sie erhebliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigte.
Widersprüchliche Signale und notwendige Einigkeit
Trotz dieser Maßnahmen bleibt Europa in Bezug auf die Provokationen gegen Taiwan gespalten und schwach. Kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen wurden über langfristige Interessen und europäische Werte gestellt. Ein Konflikt in der Taiwanstraße würde jedoch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausmaß von über zwei Billionen US-Dollar gefährden und auch Europa betreffen.
Rohstoffabhängigkeit und Chinas Vorbereitung
Besonders besorgniserregend ist Chinas Kontrolle über kritische Rohstoffe. China hat sich strategisch darauf vorbereitet, etwaige Sanktionen ins Leere laufen zu lassen, indem es sich eine dominante Position im globalen Rohstoffmarkt gesichert hat. Ein Beispiel dafür ist das Jahr 2010, als China die Exporte seltener Erden nach Japan einstellte. Diese Maßnahme führte zu erheblichen Störungen in der japanischen Industrie, die stark von diesen Rohstoffen abhängig war. Die Preise für seltene Erden stiegen weltweit, und Japan war gezwungen, alternative Lieferquellen zu finden und seine Abhängigkeit zu verringern. Ein ähnliches Szenario könnte Europa treffen, wenn China Rohstoffexporte einstellt, was schwerwiegende Folgen für die europäische Industrie und den Wohlstand hätte.
Konsequente Reaktion gefordert
US-Präsident Joe Biden hat wiederholt erklärt, die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die EU sollte klarstellen, dass jeder Versuch Chinas, den Status quo in Taiwan mit Gewalt zu ändern, auf eine entschiedene und geschlossene Reaktion stoßen würde. Dazu gehört auch die Vorbereitung von Sanktionen, die über die Maßnahmen gegen Russland hinausgehen. Gleichzeitig muss Europa alternative Rohstoffquellen sichern und die Abhängigkeit von China reduzieren, um seine wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.
Rohstofflagerung und Investorenchancen
Ein möglicher Ansatz, um die eigene Industrie abzusichern, besteht darin, strategische Rohstoffe zu lagern. Durch den Aufbau von Reserven kann Europa kurzfristige Engpässe überbrücken und seine Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen verringern. Dies würde nicht nur die Stabilität der europäischen Industrie fördern, sondern auch Investoren attraktive Renditechancen bieten. Der Rohstoffsektor könnte durch gezielte Investitionen in Lagerkapazitäten und alternative Bezugsquellen gestärkt werden, was langfristig zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt.
Zukunftsprognose
In naher Zukunft muss die neue EU-Führung eine klare und einheitliche Haltung gegenüber China einnehmen. Dies bedeutet, wirtschaftliche Konsequenzen eines Übergriffs deutlich zu benennen, um abschreckende Wirkung zu erzielen, und sich gegen die strategische Rohstoffabhängigkeit zu wappnen. Eine entschlossene Haltung könnte dazu beitragen, dass der Traum von Taiwans "grenzenloser Hoffnung" realisierbar bleibt. Andernfalls droht eine noch gefährlichere Situation für zukünftige EU-Führungen.
Wenn Europa Stärke und Entschlossenheit zeigt, könnte dies nicht nur die Stabilität in Taiwan sichern, sondern auch die regelbasierte internationale Ordnung stärken. Ansonsten könnte die Instabilität, die Russland gesät hat, sich weiter ausbreiten und auch Asien betreffen. Es liegt an der neuen Führung der EU, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und geschlossen gegenüber China aufzutreten.
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